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Anerkennung des Kaninchens als Haustier

Vielen Kaninchenbesitzern ist auch heute noch nicht die rechtliche Stellung des Kaninchens hinsichtlich des Arzneimittelgesetzes klar. Sicherlich muss man sich als Laie nicht durch sämtliche für eine Tierart relevanten Gesetzestexte hindurchmühen, dennoch obliegt es aber jedem Tierhalter, sich über die für die Haltung und Betreuung der jeweiligen Tierart wichtigen Grundlagen im rechtlichen Bereich zu informieren.

Bis zum 28.8.2005 galt jedes Kaninchen grundsätzlich als „Lebensmittel lieferndes Tier“, ungeachtet ob es von vornherein für die Schlachtung vorgesehen war oder als tierischer Gefährte im häuslichen Umfeld leben sollte. Ausgehend von der langen Tradition des Kaninchens als wertvoller Fleischlieferant wurde, trotz der zunehmend vorhandenen Bestimmung des Kaninchens als nicht zu schlachtendes Heimtier, dem Wandel der Kaninchenhaltung erstaunlicherweise bis 2005 nicht durch eine Erweiterung der rechtlichen Bestimmungen Rechnung getragen. Erst die 14. Novellierung (Erneuerung) des Arzneimittelgesetzes brachte eine dem Stand der Zeit angemessene Anpassung der Gesetzeslage mit sich.

Gemäß der alten Fassung des Arzneimittelgesetzes (AMG), also vor der 14. Novellierung, unterlag jeder Besitzer eines Hauskaninchens genau gennommen den selben Dokumentationspflichten wie ein Schlachtkaninchenhalter. Diese umfassen die ordentliche Führung eines Bestandsbuches, was dazu dienen soll, einerseits den Verbleib der Arzneimittel von tierärztlicher Seite zu dokumentieren (welches Medikament wurde wo angewendet oder abgegeben) und andererseits die Arzneimittelanwendung am einzelnen Tier, z. B. hinsichtlich nötiger Wartezeiten (welches Tier hat was und wie lange bekommen), zu kontrollieren.

Logischerweise kann eine solche Dokumentation nur dann erfolgreich umgesetzt werden, wenn jedes einzelne Tier – sofern es sich nicht von vorneherein um eine Bestandsbehandlung handelt – zur eindeutigen Identifikation durch eine Tätowierung, eine Ohrmarke oder einen Transponder gekennzeichnet ist. Ähnlich verhält es sich heute bei Hunden und Katzen, die zur Erlangung eines EU-Impfausweises einen Chip tragen müssen, damit sie den im Impfpass eingetragenen Impfungen auch sicher mittels Kontrolle der Chipnummer zugeordnet werden können. Bei Kaninchen in Heimhaltung, die nicht wie ihre Artgenossen der Rassekaninchenzucht durch die Zugehörigkeit zu einem Verein gekennzeichnet waren, wurde diese rechtlich eigentlich eindeutige Bestimmung selbst bei Grenzübertritt der Tiere nicht ansatzweise mit der gleichen Konsequenz durchgesetzt oder eingefordert wie es heute in der Heimtierhaltung bei Hunden und Katzen sowie bei Tieren, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen (Rindern, Schweinen), der Fall ist. Der sich daraus ergebende verminderte Aufwand für den einzelnen Heimtierhalter mag durchaus willkommen erscheinen und hinsichtlich der tierseuchenrechtlich deutlich geringeren Relevanz eines Kaninchens im Vergleich zu Wiederkäuern, Schweinen oder Geflügel auch zu rechtfertigen gewesen sein. Der Nachteil spiegelte sich aber in einer ebenfalls über die Jahre gewachsenen problematischen Arzneimittelversorgung dieser Tierart wider.

Bereits 2001 sprach sich die Bundestierärztekammer in Artikel 2 Nr. 17 des Tierarzneimittel-Neuordnungsgesetzes (TAM-NOG) für die Einführung einer Haltererklärung bei nicht der Gewinnung von Lebensmitteln dienenden Kaninchen aus. Diese sollte es ermöglichen, ein Kaninchen auch mit Medikamenten zu versorgen, die aufgrund ihrer nachweislichen oder potenziellen Gefährdung des Menschen bei Verzehr des Fleisches nicht zur Behandlung von Schlachttieren zugelassen sind. Auf diese Weise hätte die arzneiliche Versorgung der Heimkaninchen auf legalem Wege und dementsprechend mit einer die betreuenden Tierärzte rechtlich eindeutig absichernden Methode schon zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt umgesetzt werden können. Das entspricht auch dem Wunsch vieler Besitzer, die therapeutisch-medikamentellen Möglichkeiten für ihre Hausgenossen, selbstverständlich im Rahmen einer tierschutzrechtlichen Vertretbarkeit, maximal auszuschöpfen.

Da es jedoch trotz des eindringlichen Hinweises der Bundestierärztekammer auf die Notwendigkeit einer solchen Haltererklärung für Heimkaninchen nicht zur Durchsetzung dieses Vorschlages kam, brachte erst die Reformierung des § 60 (sog. Heimtier-Paragraph) in der 14. Arzneimittelnovelle des AMG vom 29.8.2005 eine diesbezügliche Neuerung mit sich. Anstelle einer Haltererklärung, durch die sozusagen eine Ausnahme vom „Normalzustand“ geschaffen werden sollte (Lebensmitteltauglichkeit eines Kaninchens), gestattet die Neufassung des Arzneimittelgesetzes nun sogar eine grundsätzliche Differenzierung zwischen Lebensmittel liefernden und nicht der Gewinnung von Lebensmitteln dienenden Kaninchen. Damit erübrigt sich auch die zusätzliche Erstellung einer Haltererklärung. Vielmehr wird es Besitzern wie Tierärzten möglich, auf rechtlich gesicherter Grundlage in einem kurzen Gespräch vor Beginn einer Behandlung (zur tierärztlichen Absicherung am besten mit Vermerk in der Karteikarte) dem jeweiligen Tier seine Haltungsbestimmung zuzuordnen und alle nachfolgenden Therapien danach auszurichten.

Durch die 14. AMG-Novelle wurde somit erstmals der bis dahin bestehenden Problematik hinsichtlich der medikamentellen Versorgung dieser doch in zahlreichen deutschen Haushalten vertretenen Tierart von staatlicher Seite Rechnung getragen. Die rechtliche Grauzone, in der sich die Kaninchen aus Sicht des Arzneimittelgesetzes bisher immer noch befanden, gehört nun der Vergangenheit an.

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